AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Beauftragung eines weiteren Frachtführers

Der Umzugsunternehmer kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung
heranziehen.

 

2. Zusatzleistungen

Der Umzugsunternehmer führt unter Wahrung des Interesses des Absenders
seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen
Umzugsunternehmers gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu
vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und
Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach
Vertragsabschluss erweitert wird.

 

3. Erstattung von Umzugskosten

Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen
Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und
fällige Unzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen
auf entsprechende Anforderung direkt an den Umzugsunternehmer auszuzahlen.

 

4. Transportsicherungen

Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder Elektronische Teile an
hochempfindlichen Geräten wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio-
und Hifigeräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur
Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Umzugsunternehmer nicht
verpflichtet.

 

5. Handwerkervermittlung

Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Umzugsunternehmer nur
für sorgfältige Auswahl.

 

6. Nachprüfung durch den Absender

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein
Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehensgelassen
wird.

 

7. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

Der Rechnungsbetrag ist nach Beendigung der Entladung fällig und in barem oder in
Form gleichwertigem Zahlungsmittel zu bezahlen.

 

8. Missverständnisse

Die Gefahr des Missverständnisses anderer als der schriftlicher Auftragsbestätigungen,
Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme
nicht bevollmächtigte Personen des Möbelspediteurs, hat der letztere nicht zu
verantworten.

 

9. Besondere Haftungsausschlussgründe

Der Umzugsunternehmer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die
Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender
Beförderung von nicht vom Umzugsunternehmer verpackten Gut in Behältern
natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, derzufolge es besonders
leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb
oder Auslaufen, erleidet.

Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der obigen bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden
aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Umzugsunternehmer kann sich die besonderen
Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er
alle ihn nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere
Weisungen beachtet hat.


10. Transportversicherung

Der Umzugsunternehmer weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen
Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

 

11. Wertersatz
Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten so ist der Wert am Ort
und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes
ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des
Beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme
des Gutes zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel
nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Koste der Schadensfeststellung zu ersetzen.

 

12. Wegfall der Haftungsbefreiungen und – begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden
auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Umzugsunternehmer
vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

 

13. Haftungsvereinbarung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen
Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehende als die gesetzlich
vorgesehene Haftung zu vereinbaren.

Schadenanzeige (HGB § § 483, 451f)
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:

Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare
Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Äußerlich erkennbare Beschädigungen
sind dem Umzugsunternehmer am Tag der Ablieferung anzuzeigen.
Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen dem Umzugsunternehmer innerhalb von
14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.
Pauschale Schadenanzeigen genügen in keinem Fall. Wird eine Anzeige nach
Ablieferung erstattet, muss sie um den Anspruchsverlust zu verhindern in jedem Fall
schriftlich erfolgen. Die Übermittlung der Schadenanzeige kann auch mit Hilfe einer
telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der
Aussteller in anderer Weise erkennbar ist.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

 

14. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Neumarkt in der Oberpfalz